Frage an Britta Haßelmann von Roland Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
2 Tage vor einer Landtagswahl hat eine Staatsanwaltschaft die Kommunikationsinfrastruktur einer zur Wahl stehenden Partei beschlagnahmt, um einem Rechtshilfegesuch eines EU-Landes zu einem über einen Monat zurückliegenden Vorfalls nachzukommen. Die Partei war nicht selbst Beschuldigte sondern es wurden Kommunikationsmittel der Partei hierfür mißbraucht. Da der Vorfall bereits einen Monat zurücklag und seitdem nichts passiert ist, wären auch in den folgenden 2-3 Tagen keine Änderungen an der Situation zu erwarten gewesen.
Im Durchsuchungsbeschluß des Gerichts wurde auf den gesonderten Schutz der Partei durch Art. 21 GG nicht eingegangen.
Da Sie selbst einer Partei angehören und mit solchem staatlichen Vorgehen befürchten müssen, Ihren Schutz zu verlieren, halten Sie ein solches Vorgehen noch mit dem Rechtsstaat vereinbar oder versucht die Staatsgewalt hier, Opposition zu verhindern oder einzuschüchtern?
Wäre ein ähnliches Vorgehen in einem nordafrikanischem Land oder in Asien durchgeführt worden, wäre die Reaktion aller deutschen Parteien klar: "Regierung läßt Oppositionspartei drangsalieren" - warum reagieren Sie und Ihre Partei nicht ähnlich hier in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Roland T. Lichti
Sehr geehrter Herr Roland T. Lichti,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grünen sehen das Herunterfahren der Netzwerkschnittstellen der Piratenpartei-Server, zumal kurz vor der Landtagswahl in Bremen, kritisch. Die Ermittlungsbehörden hätten hier vorab wesentlich besser mit der Parteispitze kommunizieren müssen. Auf diese Art und Weise hätte eine gezielte Sicherstellung der fraglichen Daten - ob nun berechtigt oder nicht - nicht zwangsweise auch zum Abschalten aller anderen Dienste führen müssen.
Leider existiert nach wie vor ein Informationsmangel hinsichtlich der genauen Hintergründe und des gewählten Zeitpunkts der Beschlagnahmung. Telefonische Anfragen durch die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt wurden nur unzureichend beantwortet. Wir werden von grüner Seite aus das Verfahren weiterhin aufmerksam beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann"
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