Brigitte Zypries

(...) ganz richtig haben Sie erkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich garantiert sind. Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird. In der europäischen Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention mussten sich die unterzeichnenden Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

Sie haben Recht – soweit ich weiß, ist dieser Aspekt bisher nicht in der Diskussion berücksichtigt worden.

Haben Sie vielen Dank für den Hinweis, den ich den Rechtspolitikern zukommen lassen werde.

(...) Sie zitieren die Antwort an Herrn Almsick selbst - ich kann mich nur wiederholen: Ja, die geplante gesetzliche Regelung, die jetzt diskutiert wird, beschränkt sich auf die Vorhautbeschneidung aus religiösen Gründen bei Jungen. Es wird selbstverständlich keine Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung geben. (...)

(...) es ist notwendig, dass direkte Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina stattfinden. Im Übrigen möchte ich mich der Antwort des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. (...)

(...) Das Recht auf freie Religionsausübung wird berücksichtigt. Da ein Säugling noch nicht religionsmündig ist, treffen alle Entscheidungen, auch die der Religion, die Eltern. Dies ist ein den Eltern gundgesetzlich zuerkanntes Recht, das nur in Ausnahmefällen vom Staat beeinträchtigt werden kann. (...)

(...) Insofern sollte Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden: durch die demokratische Rechtsordnung genauso wie durch das Engagement des Einzelnen. Dabei bleibt das abstrakte Konstrukt der Gerechtigkeit aber schließlich auch immer etwas Subjektives und ein Ideal, an das wir uns stets annähern müssen. (...)