Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Ehrhardt,

ja, das werde ich.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens ist schon im letzten November vorgelegt worden und war ursprünglich einmal eine gute Beratungsgrundlage. Der Datenschutz im Meldewesen sollte sogar gestärkt werden. (...)

(...) Das Widerstandsrecht des Art 20 IV GG ist eine interessante und zugleich auch bedenkliche Bestimmung. Zum einen ist es eine folgerichtige Verfassungsschutzbestimmung, zum anderen birgt sie die Gefahr, dass sie als Quelle einer scheinbaren Legalität missbraucht werden könnte. Weiterhin kann das Widerstandsrecht immer nur ultima ratio des verfassungstreuen Bürgers sein. (...)

Sehr geehrter Herr Gantzert,

(...) ich habe Ihnen, wie Sie ja wissen, bereits eine persönliche Antwort geschickt. In der Sache kann ich dem nichts hinzufügen. (...)

(...) Wichtige Entscheidungen werden vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen. Ohne ein zustimmendes Votum des deutschen Vertreters - der wiederum wie gesagt dazu die Zustimmung des Parlamentes braucht - geht es also nicht. (...)