(...) Zum einen gibt es in Hessen und Berlin noch immer das Pensionärsprivileg. (...) Zum andern hat die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder übertragen. (...)
(...) in jüngster Zeit haben sowohl die NSU-Affäre als auch der "Fall Mollath" jeweils eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen unserer Sicherheitsbehörden offenbart. Das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Justiz ist zu Recht schwer geschädigt. (...)
(...) in Hessen wurden die Reformen des Versorgungsausgleiches vom 01.09.2009 ebenso umgesetzt, wie in allen anderen Bundesländern und auf Bundesebene auch. Das bestätigte mir das Hessische Ministerium des Inneren. (...)
(...) erhält eine Person schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente, gelten für ihn oder sie bis zur Regelaltersgrenze besondere Hinzuverdienstregelungen. Der Gesetzgeber hat diese Hinzuverdienstgrenze bewusst eingerichtet, um die Versicherungsgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übermäßig zu belasten. (...)
Sehr geehrter Herr Transfeld,