gruene-bundestag.de
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt weder bei den Betreibern von Kinderpornographie-Seiten an, noch treffen die Sperren den harten Kern der Kinderporno-Konsumenten. Sexueller Missbrauch und die Herstellung kinderpornographischen Materials finden fast immer im privaten Umfeld statt, gestreut über Tauschbörsen, Fotos und Videos per Email oder schlicht per Post. (...)
(...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“ von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)
(...) Die Forderung nach mehr männlichen Rollenvorbildern in den Kitas und den Grundschulen teile ich ausdrücklich. (...) So lange aber Männer kein Interesse an diesen Berufen zeigen wird eine Quote keine positiven Auswirkungen haben können. (...)
(...) Wir Grünen haben daher vor einem knappen Jahr einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir ein verbessertes Fallmanagement in den Jobcentern und mehr Rechte für Arbeitssuchende fordern. Sie können den Antrag und selbstverständlich auch andere Informationen rund um die grüne Arbeitsmarktpolitik unter http://www.pothmer.de/cms/themen/dokbin/259/259333.rechte_von_arbeitssuchenden_staerken_kom.pdf finden. (...)
(...) Wir Grüne wollen den Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreien Tag erhalten. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört ein ausgeglichenes Verhältnis von Arbeitszeit und Freizeit und dazu gehören auch Zeiten, in denen Familien gemeinsam etwas unternehmen können. (...)
(...) Wir Grüne kritisieren die Höhe der Ruhegehälter der Ministerinnen und Minister und der Abgeordneten. (...)