Frage an Brigitte Pothmer von Erich H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Werte Frau Pothner,
es wird viel über eine verbesserte Bildung und Forschung gesprochen, doch es wird nur diskutiert, warum?
Im Bundeshaushalt 2006 und 2007 wurden die Kosten für Pensionen der ehemaligen Kanzler, Bundespräsidenten, Minister und Abgeordneten nicht mehr aufgeführt. Dies gilt auch für die Ausgaben an Beihilfezahlungen, Büroausgaben, warum?
Wie hoch sind diese Ausgaben wirklich?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
Erich Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
Bildung und Forschung sind für uns Grüne sowohl bezogen auf soziale Gerechtigkeit als auch auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidende politische Stellschrauben.
Union und SPD lassen gerade in diesen wichtigen Bereichen ihren großen Worten keine Taten folgen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer jüngsten Klausurtagung einen umfassenden Beschluss zur Bildungspolitik gefasst. Sie können das Papier "Ohne Bildung? Keine Chance!" im Internet unter www.gruene-bundestag.de finden und nachlesen. Als Oppositionsfraktion fehlen uns derzeit jedoch leider die politischen Mehrheiten, um unsere Vorschläge, die wir auch mit Finanzanträgen in den Haushaltsberatungen hinterlegen, direkt umsetzen zu können.
Wir Grüne kritisieren die Höhe der Ruhegehälter der Ministerinnen und Minister und der Abgeordneten.
Im Haushalt selbst sind diese Ausgabenblöcke nicht separat dargestellt. Die Gesamt-Personalausgaben sind 2009 im Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Bund mit 27,8 Milliarden Euro veranschlagt, davon 6,8 Milliarden Euro für den Versorgungsbereich.
Mit freundlichem Gruß
Brigitte Pothmer
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