Frage an Brigitte Merk-Erbe von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Merk-Erbe,
ich habe 2 Fragen zu Themen welche ich in Ihrem Wahlprogramm keine Antwort gefunden habe.
1. Wie stehen sie zu der momentanen Sicherheitsdebatte bei der unter dem Mantel der Terrorbekämpfung Bürgerrechte immer weiter beschnitten und wir Bürger immer weiter unter Generalverdacht gestellt werden. Stichworte sind hier: Antiterrordatei und Vorratsdatenspeicherung
2. Äußerst Interessant find ich momentan die Standpunkte welche das Innenministerium und das Gesundheitsministerium zu den Themen "Alkohol" und "Killerspielen" vertreten. "Killerspiele" mögen zwar moralisch verwerflich sein, haben aber im Gegensatz zum Alkohol noch keine Toten auf dem Gewissen. Aber die Staatsregierung meint das Verbote bei Alkohol nichts bringen bei Killerspielen aber sehr wohl.
Wie ist da eigentlich Ihr Standpunkt und der der Freien Wähler?
Besten Dank im voraus
Thomas Strobel
Werter Herr Strobel,
die Balance zwischen Bürger- und Freiheitsrechten und vorsorglichen Maßnahmen des Staates zu finden, ist nicht einfach. Eine Vorratsdatenspeicherung um der Speicherung willen, lehne ich ab. Viele Menschen haben ein grundsätzliches Misstrauen in staatliches Handeln. Doch zum Schutz unseres Staates und unserer Freiheitsrechte brauchen wir handlungsfähige Sicherheitsbehörden, die im Zweifel auch schnell reagieren können. Das darf aber nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen mit einer Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden. Eingriffe in Freiheits- und Bürgerrechte darf es nur auf Grund von Rechtsgrundlagen geben.
Ich wünsche mir übrigens, dass sich die Sensibilität vieler Menschen in Sachen Datenschutz nicht nur auf staatliches Handeln beschränkt. Die Datensammlung und der Verkauf von Daten durch Wirtschaftsunternehmen ist in meinen Augen ebenfalls ein Eingriff in die Bürgerrechte des Einzelnen. Hier wissen die Menschen gar nicht, was alles über sie gesammelt, gespeichert und verwendet wird.
Killerspiele lehne ich ab. Für ein Verbot von Killerspielen ist es höchste Zeit. In Sachen Alkohol: Das Problem des "Koma-Saufens" von Jugendlichen lässt sich wohl nur zum geringen Teil mit schärferen gesetzlichen Regelungen in Sachen Alkoholverkauf lösen. Werbeverbote für Alkohol oder ein Verbot für Brauereien Sport- und Jugendvereine zu unterstützen, halte ich für Unsinn. Solche Forderungen gehen an den Ursachen des "Koma-Saufens" vorbei.
Mit besten Grüßen von Bayreuth nach Bayreuth.
Brigitte Merk-Erbe
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Guten Tag Herr Strobel,
Sie vergleichen hier Dinge, die nicht vergleichbar sind. Ich bin nicht bereit, Gewaltverherrlichung zu akzeptieren, zu tolerieren oder zu verharmlosen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Merk-Erbe
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