Frage an Brigitte Merk-Erbe von Hans-Jörg R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Merk-Erbe,
Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Sie werden derzeit systematisch finanziell ausgeblutet. Die Krankenhausbeschäftigten sind das Hauptziel des Sparkurses. Immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung und die Entlohnung bleibt immer mehr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück.
Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach - das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden.
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bestimmt zunehmend die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten. Krankenhäuser bekommen häufiger zusätzliche Kosten auferlegt, die von den Kliniken nicht oder kaum beeinflussbar sind. Dies betrifft insbesondere die Tarifsteigerungen aus den vergangenen Tarifrunden, steigende Energiekosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch die Anschubfinanzierungen für neue Versorgungsmodelle der Bundesregierung.
Der gesetzlich verordnete Budgetdeckel für die Krankenhäuser stranguliert die Krankenhäuser immer mehr. Dies zwingt die Krankenhäuser durch Absenkung der Personalkosten die finanziellen Lücken zu schließen.
Die Krankenhäuser in Deutschland sind in einer desolaten Situation. Patienten müssen immer schneller durch die Kliniken geschleust werden. Die flächendeckende Versorgung ist in Gefahr. Die Qualität der Patientenversorgung leidet und die Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck. Immer mehr wird die Gesundheit zu einer Ware gemacht.
Was würden Sie bzw. was werden Sie im Falle einer Wahl gegen diese Missstände unternehmen?
Wie stellen Sie sich eine optimale Patientenversorgung vor?
Wie definieren Sie eine optimale Personalpolitik in den Krankenhäusern, damit diese ihre Patienten optimal versorgen können?
Sehr geehrter Herr Rabenstein,
Sie haben Recht, in unserem Gesundheitssystem liegt manches im Argen. Ich denke, in der Politik ist ein Umdenken dringend erforderlich. Natürlich darf man die wirtschaftliche Seite nicht außer Acht lassen. Aber Krankenhäuser dürfen nicht allein unter dem Primat der wirtschaftlich schwarzen Zahlen geführt werden.
Ein Problem sind beispielsweise die Servicegesellschaften, die pflegerische Tätigkeiten übernehmen und Krankenschwestern nicht nach Tarif bezahlen. Dies führt zu Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit. Nach meiner Ansicht müssen wir in der Pflege von kranken oder auch älteren Menschen davon wegkommen, dass es für alles und jedes ein Zeitbudget gibt. Auch ein Gespräch am Krankenbett kann zum Heilungsprozess beitragen, wird aber von keinem Zeitbudget erfasst. In Krankenhäusern hat man es mit Menschen zu tun und nicht mit Fließbandarbeit. Soweit vielleicht zum Grundsätzlichen.
Auch wenn vieles im Bereich der Gesundheitspolitik eher in die Bundespolitik
gehört, kann doch so manches Problem im Landtag und selbst in der
Kommunalpolitik angepackt werden. In Bayreuth hat unsere Fraktion, die
Bayreuther Gemeinschaft/Freie Wähler erst Ende August eine Anfrage an den
Aufsichtsrat des Klinikums gestellt.
Wir wollen unter anderem wissen, wann die noch auf vielen Stationen vorhandenen Vierbettzimmer mit nur einer Toilette verschwinden. Wir wollen wissen, was die Klinikleitung gegen die ständige Überforderung des Pflegepersonals und der Ärzte zu tun gedenkt. Wir wollen wissen, welche größeren Investitionen in der nächsten Zeit geplant sind, um das Klinikum wettbewerbsfähig zu halten. Auch wollen wir wissen, was getan wird, um den großen Unmut bei vielen Mitarbeitern in Sachen Servicegesellschaft zu beseitigen. Diese und andere Fragen sind gestellt. Eine Antwort des Aufsichtsrats des Klinikums auf unsere Anfrage steht noch aus.
Sehr geehrter Herr Rabenstein,
ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort im Rahmen des hier möglichen ausreichend Auskunft gegeben zu haben.
Für heute verbleibe ich mit besten Grüßen nach Warmensteinach Brigitte Merk-Erbe
P.S. Übrigens: Auf der Internetseite der Freien Wähler (fw-bayern.de)finden Sie die Vorschläge der Freien Wähler in Bayern für eine Weiterentwicklung der Gesundheits- und Sozialpolitik sowie die Position der Freien Wähler zum Thema Haus- und Facharztversorgung
Weitere Fragen an Brigitte Merk-Erbe
(...) Übrigens lautet die zentrale Forderung der Freien Wähler in diesem Wahlkampf: Kleinere Klassen und mehr Lehrer und zwar gleich und nicht erst, wenn durch den demographischen Wandel die Schülerzahlen sinken. Ein besseres Bildungsangebot nicht nur bei den Berufsschulen, sondern bei allen Schulangeboten, ist zudem ein Argument gegen die Abwanderung vieler Menschen aus unserer Region. (...)
(...) das Thema Koalition stellt sich ja erst nach der Wahl. Für die Freien Wähler stellt sich die Frage einer Koalition im Moment auch deshalb nicht, weil uns mehr die Lösung der Sachfragen als die Parteifarbe interessiert. Klar ist aber auch: Die Freien Wähler sind zuallererst eine bürgerliche Gruppierung. (...)
Guten Tag Herr Strobel,
Sie vergleichen hier Dinge, die nicht vergleichbar sind. Ich bin nicht bereit, Gewaltverherrlichung zu akzeptieren, zu tolerieren oder zu verharmlosen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Merk-Erbe
(...) Das Privatisieren von Unternehmen hat seine Grenzen spätestens dort, wo es um Daseinsvorsorge geht. Beispiel Wasser- und Abwasserversorgung, Kliniken usw. (...)