Frage von Frank B. • 04.02.2024
Antwort von Brian Baatzsch SPD • 27.11.2024
Die Pandemie war für uns alle eine Ausnahmesituation.
Die Pandemie war für uns alle eine Ausnahmesituation.
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.