Frage von Frank B. • 04.02.2024
![Brian Baatzsch Brian Baatzsch auf dem Foto](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baatzschbrianmk043.jpg?itok=krgtg1IT)
Antwort ausstehend von Brian Baatzsch SPD
Photos by Matthias König
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.