Wann wird die Corona-Politik in Niedersachsen aufgearbeitet?
Sehr geehrter Herr Baatzsch, auch in Niedersachsen wurden Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, ausgegrenzt, stigmatisiert und diskriminiert. Ebenso erfolgte in diesem Zusammenhang Einschränkungen der Grundrechte, wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik und des Landes Niedersachsen. Wann erfolgt zu diesen Geschehnissen eine unabhängige Aufarbeitung?
Die Pandemie war für uns alle eine Ausnahmesituation.
Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen zur Zeit der Pandemie eine Landesregierung hatten, die mit Bedacht und Vorsicht Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und Bekämpfung des Corona Virus erlassen hat. Nichtsdestotrotz ist es natürlich, Teil einer Demokratie, dass man Entscheidungen und Maßnahmen einer Regierung auch kritisch diskutieren darf.
Zu diesem Anlass gab es auch im Niedersächsischen Landtag einen Sonderausschuss, der sich mit den Erkenntnissen aus der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie befasst hat.
Auf den Abschlussbericht der am 01.10.2022 veröffentlicht wurde, möchte ich hiermit verweisen: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_12500/10501-11000/18-10525.pdf
Weitere Fragen an Brian Baatzsch
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.