Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der Protestierenden im Iran? Wer sind ihre Partner dort, wenn die Regierung wahllos mordet?

Sehr geehrte Frau D.,

über die Gewalt des Mullah-Regimes gegen die Protestierenden in Iran bin ich zutiefst entsetzt. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen der Todesopfer und bei den Verletzen, die während der Proteste zu Schaden gekommen sind. Mein Mitgefühl gilt insbesondere der Familie von Mahsa (Zhina) Amini.

Aufgrund der Geschehnisse werden wir nicht tatenlos zusehen, wie berechtige Forderungen des iranischen Volkes nach Einhaltung der Grundrechte - die auch von Iran in der UN-Charta anerkannt worden sind - mit brutalster Gewalt beantwortet werden. Das Mullah-Regime kriminalisiert systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Wir, als Koalition, stehen hinter den Protesten gegen einen zutiefst korrupten und gewaltsamen Theokraten- und Geheimdienststaat. Tausendende Festnahmen und Dutzende getötete Demonstrant*innen dürften nicht folgenlos bleiben. Wir unterstützen die Pläne der Bundesregierung und unserer zahlreichen Partner in der EU für gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht.

Wir solidarisieren uns öffentlich mit den Frauen und den Opfern des Regimes, der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den Fall Amini und weitere Fälle, wie den von Hadis Najafi, vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic