Können wir mal die Migrationsfrage effektiv lösen?
Sehr geehrter Herr Mijatović,
Wir haben in Deutschland extrem wichtige Fragen zu lösen: Klimafrage, Digitalisierung, Bildung. All diese Probleme werden davon überdeckt, dass man sich nicht an die Migration heranzutrauen scheint. Das ärgert mich als Wähler ihrer Partei. Setzen Sie sich doch mal mit Union und SPD zusammen und lösen das Problem. Momentan gibt es gar keine Einwanderungspolitik. Jeder, der es irgendwie über die Grenze schafft, kann bleiben. Selbst wenn man Strafttaten begeht. Eigentlich bräuchten wir ein Punktesystem wie Kanada es hat, für AI-Experten und Pflegekräfte. Wir holen uns ohne Not Probleme ins Haus. Deutsche sind keine Rassisten. Alle, auch Grünen-Wähler, haben irgendwann auch mal die Nase voll, dass nicht gehandelt wird. Wer Straftaten begeht muss wieder gehen. Das ist doch eigentlich nicht schwer. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, ebenfalls. Dadurch hätten wir mehr Ressourcen für alle, die wirklich Schutz benötigen.
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
wir haben im Zuge der 20. Wahlperiode eine geordnete Einwanderungspolitik auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir Grüne bereits Elemente eines Punktesystems eingeführt, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Darüber hinaus haben wir Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen und geduldete Menschen vielfach beseitigt, damit Menschen schneller erwerbstätig sein können.
Parallel dazu steht aber außer Frage, dass die Asylverfahren grundsätzlich beschleunigt werden müssen, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen. Klar ist auch, dass Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, nach Verbüßung ihrer Strafen zügig zurückzuführen sind.
Für die Ablehnung von Asylanträgen gibt es bereits klare Regelungen. Ganz offensichtlich gibt es jedoch häufig ein Problem im Vollzug. Es kann nicht sein, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Die Innenminister von Union und SPD haben sich in Deutschland 16 Jahre lang nicht genug gekümmert. Wichtig ist, die bereits beschlossenen Gesetzesänderungen im Bereich Asyl- und Ausweisungsrecht auch konsequent umzusetzen.
Wir unterstützen darüber hinaus, dass alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam solidarisch gegenüber Schutzbedürftigen sein müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch andere Länder innerhalb der Europäischen Union noch mehr für Schutzbedürftige tun. Wir stellen das Schengenabkommen nicht in Frage, sondern setzen auf europäische Lösungen und auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, um eine realistische Migrationspolitik zu gestalten. Mit der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben wir nach acht Jahren intensiver Verhandlungen die Weichen gestellt, das Dublin-System abzulösen. So wird die Reform dazu beitragen, dass Asylanträge von Menschen aus Ländern mit besonders geringer Anerkennungsquote direkt an den europäischen Außengrenzen überprüft und abgelehnt werden können.
In Deutschland ist die Zahl der Asylanträge im Januar 2025 um 41% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (siehe https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html). Auch die Anerkennungszahlen lassen keineswegs den Rückschluss zu, dass alle bleiben könnten. Die aktuelle Schutzquote des BAMF liegt bei 19,6%. Die genauen Zahlen können Sie hier nachlesen: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3#page=3.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
Weitere Fragen an Boris Mijatović
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