Ich finde es ist überfällig ein AfD-Verbot zu beantragen. Wer das Wort „Remigration" (Weidel) in den Mund nimmt, ist nachweislich verfassungsfeindlich für das ganze Land ! Was denken Sie darüber ?
Viele Grüße
Jörg P.
Kassel - Wehlheiden
P.S. Ich werde evtl. demnächst bei den Grünen aktiv mitmachen, zumindest einmal monatlich im Irish Pub beim „Grünen-Treff".
Werde mir das im März mal anschauen.
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Früher war ich schon mal in der Eifel (Heimbach/Rursee/Nationalpark) politisch für die UWV (Unabhängigen) aktiv.
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Sehr geehrter Herr P.,
den Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD unterstütze ich und gehöre mit zu den Erstunterzeichnern. Der Angriff auf die Demokratie und einzelne Gruppen von Menschen in unserem Land durch die AfD ist inakzeptabel. Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und führt zentrale Ideen unseres Staates von den Grundfreiheiten bis zu den Menschenrechten ins Absurde. Einzelne auch sehr prominente Mitglieder der AfD verachten unsere Demokratie und überziehen Menschen mit anderen Ansichten mit einer zutiefst menschenverachtenden Hetze. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von AfD-nahen Personen im Blick und haben bislang schon mehrere AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das AfD-Prüfverfahren am Bundesverfassungsgericht kann klären, ob die Partei am Willensbildungsprozess demokratischer Entscheidungen konstruktiv mitwirkt oder eben nicht. Ich bin der Meinung, wir müssen dieses Verfahren einleiten, und ich werde mich auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen. Rechtsextremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben!
Engagement für unsere Demokratie ist heute wichtiger denn je, und Ihre Unterstützung ist uns herzlich willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic