Sehr gehrter Herr Mijatovic, wie ist Ihre Haltung zum amerikanischen Krieg gegen den Terror der teilweise völkerrechtswidrig geführt und nicht sanktioniert wird?

Sehr geehrter Herr. P. B.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung. Vom Gewaltverbot gibt es – und darf es nur sehr wenige, eng geregelte Ausnahmen geben, wie der Einsatz in Afghanistan verdeutlicht. Die von den USA geführte militärische Operation Enduring Freedom hatte die Resolutionen 1368 und 1378 des UN-Sicherheitsrates als Rechtsgrundlage. Aufgrund dieser Legitimation hat auch die deutsche Bundesregierung unter grüner Regierungsbeteiligung die Mission unterstützt.

Die militärische Operation der USA im Irak 2003 hingegen hat die deutsche Bundesregierung deutlich verurteilt und tut dies im Austausch mit unseren transatlantischen Partnern bis heute. Es gab keinerlei völkerrechtliche Grundlage für die Operation Iraqi Freedom. Wir sind der Auffassung, dass eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Wertepartnern wie Deutschland und den USA stets von einem offenen Austausch geprägt sein sollte, bei dem auch kritische Themen angesprochen werden. Einem solch offenen Austausch fühlen wir uns unseren amerikanischen Partnern gegenüber verpflichtet.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Kein einziges Opfer eines solchen militärischen Einsatzes ist „hinnehmbar“. Bis heute machen mich die Bilder von toten Zivilist*innen, Frauen und Kindern sprachlos und traurig. In Gedanken bin ich bei ihren Familien und Angehörigen. Uns Grüne beschäftigt die Frage, wie bei militärischen Operationen Zivilist*innen umfassend geschützt werden können, sehr. Daher machen wir uns auch die Debatte um die Nutzung von autonomen Waffensystemen nicht einfach. Ich sehe es als meine Aufgabe als Abgeordneter an, mich für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten einzusetzen – denn nur wenn dem Völkerrecht uneingeschränkt Geltung verschafft wird, können wir dauerhaft in Sicherheit leben.

Mit freundlichem Gruß

Boris Mijatovic