Frage an Boris Mijatović von Michael S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr S.,

ich teile Ihre Einschätzung, dass die Straßenausbaubeiträge ein Gerechtigkeitsdefizit haben. Das Abschaffen der Beiträge und ein Wechsel auf steuerfinanzierten Straßenausbau ist jedoch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ebenfalls sehr schwierig.

Das liegt einerseits an den ohnehin schon komplizierten Verfahren der Ermittlung der Beiträge und wird erschwert durch die oft über mehrere Haushaltsjahre hinweg geplanten und mit entsprechend zeitlicher Verzögerung umgesetzten Straßenbaumaßnahmen. Die bereits von Anwohner*innen geleisteten Beiträge auf die unterschiedlichen Straßenausbauzustände zu verrechnen und einen fiktiven Nullpunkt zu erreichen, von dem aus die Steuerfinanzierung "gerecht" wäre, ist nach Auskunft von Verwaltungsexperten nicht realistisch umsetzbar und stünde dann wiederum in der Gefahr, durch Klageverfahren die Kommunen im Punkt Straßenausbau handlungsunfähig zu machen.

Daher stehe ich zwar auf Seite derer, die sich ein gerechteres System wünschen, sehe jedoch die praktischen Hürden und möchte daher keine unlauteren Versprechen machen, die schlicht in der praktischen Umsetzung erhebliche Bedenken bereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Mijatovic