Frage an Boris Mijatović von Frank Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo F. Z.,

vielen Dank für das Interesse an den grünen Positionen zur Bundestagswahl 2017. Untenstehend sende ich Ihnen die gewünschten Antworten von Bündnis90/ DIE GRÜNEN auf Ihre Fragen.

Sehr gerne möchte ich Sie noch auf meine persönlichen Schwerpunkte für den Wahlkampf hinweisen. Mehr Infos dazu finden Sie auf meiner Homepage ( www.boris-mijatovic.de ) oder in den sozialen Netzen zum Beispiel bei Facebook
( www.facebook.com/BorisfuerBerlin/ ).

Hier die Antworten auf ihre 10 Stichpunkte:

1. Eine umfassende Bürgerversicherung
=> Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten. Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.
Wir wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Damit schaffen wir eine stabile und gerechte Basis für unser Gesundheitswesen. Alle, auch Gutverdienende, BeamtInnen und Selbständige werden solidarisch und nach ihren jeweiligen finanziellen Möglichkeiten in die Finanzierung des Gesundheitswesens einbezogen.
Unser Antrag im Bundestag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812951.pdf

2. Auskömmliche Rente, großzügige Mindestrente, alle sollen einbezahlen.
=> Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.
Die Basis für eine umfassende Alterssicherung ist und bleibt die gesetzliche Rente. Diese ist besser als ihr Ruf. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass schon kurzfristig deutlich mehr Personen in die Rentenversicherung einbezogen werden, insbesondere jene, die keine obligatorische Absicherung haben; versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlt und die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass es für Frauen, Ältere und gesundheitlich beeinträchtige Personen leichter wird, erwerbstätig zu sein oder auch eine Teilzeitstelle mit einer Teilrente zu verbinden. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.
=> Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.
Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im Nahverkehr. Wir wollen den öffentlichen Verkehr stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse wollen wir die Dieselbusflotte schnellstmöglich umrüsten. Wir wollen grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den MobilPass ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein.

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
=> Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.
Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten.
Unser Antrag zum Lobbyregister: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen. TTIP CETA und co dürfen Demokratie nicht einschränken
=> TTIP, CETA, TiSA, JEFTA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Die darin vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren und große Konzerne bedrohen demokratisch beschlossene Gesetze. Auch wird das Vorsorgeprinzip geschwächt. Wir lehnen diese Abkommen darum ab.
Faire Handelsabkommen sollten Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen. Dann können Handelsabkommen auch eine gerechte Globalisierung fördern.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. Ausbau der Steuerverwaltung und Verschärfung des Steuerstrafrechts.
=> Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
Noch immer gehen uns Milliarden an Steuereinnahmen durch Steuerdumping und Steuergestaltung verloren. Gerade für Superreiche gibt es zu viele Möglichkeiten, sich der Steuerverantwortung zu entziehen. Anonymen Briefkastenfirmen, Geschäften in Steuersümpfen und steuerliche Vorteilen durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland sagen wir den Kampf an.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Förderung von Sonne und Wind und Biogas.
=> Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.
Deutschland muss den Weg der Energiewende entschlossen weitergehen. Es ist möglich und unser Ziel, die Energieversorgung und Energiespeicherung von Strom, Wärme und beim gesamten Verkehr komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie, Umgebungstemperaturen und Erdwärme zu decken.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
=> Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
Wir werden den Kohleausstieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Energie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten.

9. Massentierhaltung einschränken. Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.
=> Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.
Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Wir schaffen stattdessen eine zukunftsfähige Tierhaltung, indem wir dafür sorgen,
1. dass die Regeln stimmen. Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung. Wir beenden das Tierleid, das Kükentöten, Amputationen und Qualzucht verursachen.
2. dass die Förderung stimmt. Die BäuerInnen müssen den Umbau in eine bessere Tierhaltung mitgehen können.
3. dass die BürgerInnen wissen, was sie kaufen. Wir wollen bei Fleisch und Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die einleuchtet – so wie es das für Eier schon gibt.

10. Plastikmüll reduzieren. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.
=> Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.
Alle, die Ressourcen nutzen, sollen für die ökologischen und sozialen Kosten ihrer Gewinnung bezahlen und die Förderung einer echten Kreislaufwirtschaft mitfinanzieren. Mit einer Ressourcenabgabe auf Produkte setzen wir einen Anreiz für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen.

Viele Grüße

Boris Mijatovic