Bodo Ramelow

(...) Und ich stehe vor allem auch für den Dialog zwischen religiösen Menschen und solchen, die sich als agnostisch oder atheistisch verstehen. Für mich ist der Grundgesetz-Artikel 4 entscheidend, der die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses als Verfassungsgrundsatz festschreibt. Dies gilt besonders in einem Land mit fast 80 % Nichtgläubigen und sich keiner Kirche zugehörig fühlenden Menschen (Atheisten) und einer Partei, in der diese Anzahl noch erheblich größer sein dürfte. (...)

(...) In einer Vielzahl anderer Zusammenhänge hat DIE LINKE Thüringen stets gezeigt, dass sie eine Verharmlosung oder gar Leugnung begangenen Unrechts mit aller Entschiedenheit verurteilt. Und sofern verantwortliche Mitglieder unserer Partei in historische Verstrickungen involviert waren, sind sie dazu verpflichtet, dies offen zu legen und aufrichtig sowie einsichtig zu thematisieren. (...)

(...) Zudem wird eine offensive Auseinandersetzung mit der neofaschistisch-menschenverachtenden Ideologie gepflegt. Nur ein konsequentes gemeinsames Vorgehen aller Demokraten kann verhindern, dass die Neonazis politisches Kapital aus gewonnenen Mandaten ziehen können. (...)

(...) Die Gestaltungsspielräume der Thüringer Landespolitik sind wesentlich größer als von Ihnen angenommen. Und auf dem von Ihnen angesprochenen Gebiet der Arbeitsmarktpolitik verfügt die Landesregierung über wirksame wirtschaftspolitische Steuerinstrumente. (...)

(...) Der LINKEN wird von der CDU immer wieder vorgeworfen, sie würde der Schließung des Werkes das Wort reden. Dies ist natürlich eine Unterstellung, weil wir ebenso für den Erhalt der Arbeitsplätze stehen, aber der Überzeugung sind, dass sich Wirtschaft und Umweltschutz nicht ausschließen müssen. Angesichts seines wirtschaftlichen Ergebnisses (siehe Geschäftsbericht, der öffentlich einsehbar ist) wäre der Konzern locker in der Lage, gangbare Alternativen in der Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungsstrategie vorzulegen und zu finanzieren. (...)

(...) DIE LINKE. Thüringen setzt sich zudem dafür ein, dass der Breitbandanschluss als Universaldienst der Telekom überall zur Verfügung steht. Eine digitale Spaltung der Gesellschaft wird es mit mir als Ministerpräsident nicht geben. (...)