Frage an Bodo Ramelow von Markus S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Saft,

die "Feststellung", dass sich die LINKE in Thüringen für die Einleitung der K und S-Salzlauge in die Ostsee einsetzen würde, ist falsch und wirft schon die Gegenfrage auf, woher diese Weisheit stammt, zumal wir seit Jahren für die Beendigung der Einleitung der Laugen in die Werra kämpfen - dies mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln. (Falls Interesse besteht, liefern wir gerne einen entsprechenden Tätigkeitsbericht.) Viele der Aktivitäten sind auch öffentlich bekannt, so dass es schleierhaft erscheint, welche Informationen bei dem einen oder anderen angeblich Interessierten landen. Falls die Option einer Fernleitung, ausgehend von dem Unternehmen K und S, in die Nordsee gemeint sein sollte, hat nicht die LINKE dies ins Spiel gebracht, sondern der Konzern selbst. Dieser versäumt es seit Jahren, sich ernsthaft der Forderung nach Alternativen der Laugenentsorgung zu stellen. Erst auf öffentlichen Druck und Forderungen vorwiegend linker Hessischer und Thüringer Parlamentarier ist 2008 wenigstens ein Runder Tisch ins Leben gerufen worden. Dieser prüft, u. a. unter Einbeziehung von externem wissenschaftlichen Sachverstand, verschiedene Maßnahmen auf ihre Eignung für die Verbesserung der Gewässerqualität mit dem Ziel, die Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erreichen zu können. Leider konnte der "Stein des Weisen" bis heute angeblich nicht gefunden werden. Gegenwärtig kristallisiert sich im Runden Tisch die Option der Fernleitung als einziger möglicher Weg heraus.

Der LINKEN wird von der CDU immer wieder vorgeworfen, sie würde der Schließung des Werkes das Wort reden. Dies ist natürlich eine Unterstellung, weil wir ebenso für den Erhalt der Arbeitsplätze stehen, aber der Überzeugung sind, dass sich Wirtschaft und Umweltschutz nicht ausschließen müssen. Angesichts seines wirtschaftlichen Ergebnisses (siehe Geschäftsbericht, der öffentlich einsehbar ist) wäre der Konzern locker in der Lage, gangbare Alternativen in der Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungsstrategie vorzulegen und zu finanzieren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Im letzten Umweltausschuss des Thüringer Landtages wurde z. B. bekannt, dass auch nach Auslaufen des nur noch bis 30.11.2009 gültigen Härtegrenzwertes für die Werra nicht an eine Absenkung gedacht wird. Unter Duldung der Hessischen und Thüringer Behörden soll dies frühestens 2012 der Fall sein. Schon deshalb ist klar:

Mit dem Salzproblem in Werra und Weser wird sich die LINKE Thüringens in Zusammenarbeit mit Hessen und den anderen Anrainerländern noch lange Zeit beschäftigen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Fernleitung in die Nordsee.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow