Frage an Bodo Ramelow von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr MdB Ramelow,
von Ihnen stammt folgendes Zitat: Die DDR war weder ein Rechtsstaat, noch wollte sie dies sein. Die DDR war eine Diktatur mit all den totalitären Strukturen, die zu einer Diktatur gehören.
Ihre Mitstreiterin MdL Diana Skibbe (Kreisvorsitzende LK Greiz, Direktkandidat und auf Landesliste Platz 21) schreibt hier folgendes: "Ich stimme aber ausdrücklich Ihrer Einschätzung, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, nicht zu. Bei der Verwendung des Begriffes Unrechtsstaat implizieren Sie, dass die DDR bereits auf einem Fundament des Unrechts aufgebaut war und von Anfang bis Ende das Unrecht Wesensmerkmal des Staates gewesen ist. "
Ihr Mitstreiter Frank Lux (stellv. Kreisvorsitzender und Direktkandidat) vertritt folgende Meinung: "Ich habe aber bei dem Begriff Unrechtsstaat Kopfschmerzen."
Was ist denn nun die Meinung der LINKEn in Thüringen?
Wenn es in der DDR kein Unrecht gab, wollen die LINKEn die DDR wieder aufbauen?
Sind denn Mauertote, Zwangsadoptionen, Häftlingfreikäufe, Schießbefehl etc. kein Unrecht gewesen?
Wer gibt denn nun die Marschrichtung bei den LINKEn in Thüringen vor?
MFG
Wolfgang Henning
Sehr geehrter Herr Henning,
nicht ohne jede Polemik und Zuspitzung sprechen Sie ein sehr wichtiges Thema an. Dafür danke ich Ihnen.
„Die DDR ist ... an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert“, ist ein zentraler Satz eines Positionspapiers der Thüringer LINKEN zur DDR-Vergangenheit. In dem Text, der für eine Themenrubrik A-Z von der Landtagsfraktion vorbereitet wurde und demnächst online abrufbar sein wird, bekennt sich die Partei zudem zu ihrer besonderen historischen Verantwortung.
In einer Vielzahl anderer Zusammenhänge hat DIE LINKE Thüringen stets gezeigt, dass sie eine Verharmlosung oder gar Leugnung begangenen Unrechts mit aller Entschiedenheit verurteilt. Und sofern verantwortliche Mitglieder unserer Partei in historische Verstrickungen involviert waren, sind sie dazu verpflichtet, dies offen zu legen und aufrichtig sowie einsichtig zu thematisieren. Damit historische Wunden verheilen können, brauchen wir neben der weitgehend abgeschlossenen juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit einen gesellschaftlichen Dialog um Schuld, Sühne und Vergebung.
Unabhängig von dieser eindeutigen und grundsätzlichen Positionierung der LINKEN gibt es in unserer Partei wie auch weiten Teilen der Bevölkerung eine Diskussion, die die Reichweite der Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat betrifft. Viele bringen damit ihre Erinnerung oder auch Überzeugung zum Ausdruck, dass in der DDR nicht alle Erfahrungen und Lebensbereiche von Unfreiheit und Zwang beherrscht wurden. Diese Haltung darf nicht als eine Relativierung des Unrechts missverstanden werden. Vielmehr handelt es sich um das legitime Bedürfnis der Menschen, neben allem Negativen auch der glücklichen Seite ihrer Vergangenheit zu gedenken.
Mit freundlichen Grüßen,
Bodo Ramelow
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Das Erreichte reicht sicher nicht
Wir haben geliefert
Keine eigenen Erkenntnisse
Seit Jahren engagieren wir uns als Landesregierung, Menschen in Arbeitslosigkeit wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren