Bodo Ramelow

Klare Antwort

ich habe Ihre Frage nicht ausweichend beantwortet, sondern auf die Vielzahl der Gedenkstätten sowie die verschiedenen Initiativen der Landesregierung im Kontext SED-Unrecht hingewiesen.

Für mich ist überdies klar: ich kämpfe nicht gegen andere demokratische Parteien, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus eines Herrn Höcke

Einige Worte zur Genese des Problems: der Bundesrechnungshof hat, als viele Anträge auf Corona-Soforthilfen bereits gestellt wurden, das Vorgehen der Ministerien dahingehend gerügt, dass viele "Anspruchsvoraussetzungen" nicht klar genug geregelt gewesen seien.

meine Position zu diesem Thema können Sie hier nachlesen:

Wir sehen keinen Widerspruch zwischen kostenlosen Kindergärten und der Verbesserung des Personalschlüssels – beides ist machbar und notwendig für das Wohl unserer Kinder.