Der Angriffskrieg gg. die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. Was tun?
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. https://www.merkur.de/wirtschaft/putin-und-kim-ruecken-naeher-zusammen-milliardenprofite-fuer-nordkorea-durch-ukraine-krieg-zr-93381850.html
Hinzu kommt der Beitritt regulärer nordkoreanischer Truppenverbände im Angriffskrieg.
Wie lauten die konkreten angriffskriegsabwehrpolitischen Konzepte und Operationalisierungsansätze Ihrer Partei und mitten in der Aktion "Silberlocke"?
Wladimir Putin hat es selbst in der Hand. Er könnte von heute auf morgen den verbrecherischen Krieg beenden, den er gegen die Ukraine entfesselt hat, indem er die russischen Truppen aus dem überfallenen Land abzieht. Solange er dazu nicht bereit ist, sind wir alle in der Pflicht, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen und gleichzeitig diplomatische Initiativen zu ergreifen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Hier geschieht aus meiner Sicht auch seitens der Bundesregierung nach wie vor zu wenig. Dass Nordkoreas Diktatur, die seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, jetzt an Putins Seite steht, zeigt einmal mehr, welch Geistes Kind auch Putin ist. Am Ende bleibt aber meine Vision: langfristig brauchen wir eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands - auch wenn uns dieses Zeil heute ungemein weit entfernt scheint.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Gerade in Ost-, Ostmittel- und Nordeuropa gibt es unterschiedliche historische Erfahrungen mit Krieg und Besatzung. Diese Perspektiven nehmen wir ernst. Wir setzen uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die nicht auf Hochrüstung basiert, sondern auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts. Wir wollen, dass die EU sich nicht weiter in eine Militarisierungsunion verwandelt, sondern echte Friedenspolitik betreibt.
Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt:
Die Linke kämpft seit Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine für gezielte Sanktionen, die Putins Kriegskasse austrocknen und seine Macht schwächen.
Der Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme, sei es durch Russland, China oder andere Staaten, erfordert eine klare, souveräne und friedensorientierte Außenpolitik