Warum stimmen Sie nicht zu, dass Menschen, die Bürgergeld bekommen, sich gemeinnützig engagieren sollten?

Ich und meine Partei DIE LINKE lehnen verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeld-Empfänger:innen ab, weil wir das Recht auf soziale Sicherung als bedingungslos betrachten. Soziale Teilhabe darf nicht durch Zwangsmaßnahmen erzwungen werden, sondern muss freiwillig sein.

Zudem dient das Bürgergeld der Existenzsicherung und soll Menschen in schwierigen Lebenslagen ein würdiges Leben ermöglichen. Von rund 5,5 Mio. Bürgergeld-Empfänger:innen sind knapp 4 Mio. überhaupt erwerbsfähig (1,5 Mio. sind nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren). 20 Prozent von ihnen sind erwerbstätig (d.h. sie arbeiten, aber müssen ihren wenigen Lohn mit dem Bürgergeld aufstockend), weitere 40 Prozent sind in ungeförderter Erwerbstätigkeit, in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, gehen zur Schule, studieren, pflegen Angehörige, erziehen Kinder usw. Strukturelle Probleme, wie fehlende Arbeitsplätze oder schlechter Bezahlung sollten nicht individualisiert werden und gemeinnützige Arbeit nicht als Gegenleistung für Sozialleistungen eingefordert werden, weil das dem Prinzip eines solidarischen Sozialstaats widerspricht. Stattdessen setze ich mich für gut bezahlte und existenzsichernde Arbeit ein, für einen höheren Mindestlohn (mindestens 15 Euro/ Stunde) und für ein Recht auf Arbeit statt Arbeitszwang.