Wie bewerten Sie, dass im BSW Thomas Schmid, ein ehemaliges AfD-Mitglied, der sogar Pressesprecher werden wollte, Teil der Partei ist? Beeinflusst das Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit?
Wie bewerten Sie, Herr Ramelow, die Tatsache, dass im BSW Thomas Schmid, ein ehemaliges AfD-Mitglied, der sogar Pressesprecher werden wollte, Teil der Partei ist? Dies steht im Kontext Ihrer Aussage: „Ich kämpfe gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus.“ Beeinflusst die Erkenntnis, dass Schmid Teil der AfD war, Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem BSW? Zumal das BSW offenbar bereit ist, die AfD bei Anträgen zu unterstützen, wie beeinflusst dies Ihre Einschätzung und Ihre Bereitschaft zur Kooperation? Haben Sie Bedenken, dass Thomas Schmid möglicherweise ein „Wolf im Schafspelz“ sein könnte? Quelle: https://lmy.de/dnluf
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Seit Jahren engagieren wir uns als Landesregierung, Menschen in Arbeitslosigkeit wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren
Wir setzen uns für eine solche unabhängige Stelle ein sowie für eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen, die hierbei Steine in den Weg legen
Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.
Die von Ihnen angesprochene Problematik zeigt, dass eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften dringend notwendig ist.