Warum wird der Verdächtige im Kinderpono-Skandal nicht aufgefordert sein Landtagsmandat niederzulegen und auf die Kanditatur bei der Landtagswahl zu verzichten? Was ist mit einem Parteiausschluss?
Ihre mittlerweile EHEMALIGE Parteikollegin Frau Engel monierte, dass der betroffene Politiker weder dazu angehalten wird sein Mandat niederzulegen, noch auf eine Kandidatur zu verzichten.
Die Linke begründete es mit "weil die Wahlzettel schon gedruckt sind und es kein Zurück gibt", wenn ein Politiker verstirbt lässt er sich auch nicht mehr wählen, sollte der betroffene Politiker nicht für die Linke auch "gestorben" sein?
Zudem sagt Frau Engel dass er einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste hat,
woher sollen die Wähler wissen,
ob er nicht doch das Mandat antritt und
Sie mit ihrer Stimme jemanden in den Landtag wählen, der so viel Dreistigkeit und krimineller Energie besitzt,um von einem Landtags-Computer aus in Kinderpornoforen zu surfen?
Wird die Linke einen Parteiausschluss gegen den betroffenen Politiker erwägen?
Sehr geehrte Frau Fragestellerin
Alle Ihre Fragen sind berechtigt und wurden klar von der Partei, der Fraktion und auch mir als Spitzenkandidat beantwortet.
Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Wer es Herstellt ist ein Verbrecher und wer es konsumier unterstützt damit das Verbrechen und macht sich Mitschuldig. Das waren meine Worte am Mittwoch in der Fraktionssitzung an der Kati Engel teilgenommen hat. Für uns ist klar, dass der aufgetretene Verdacht umfassend aufgeklärt und geahndet werden muss. Die Fraktion hat dazu alles unternommen und kooperiert mit den Strafverfolgungsbehörden.
Nicht weil der Wahlzettel „gedruckt“ ist, kann der Kandidat nicht gestrichen werden, sondern weil die Wahl eröffnet ist. Die Briefwahl läuft und da kann selbst der Verdächtige sich nicht streichen lassen und wir als Listenträger auch nicht. Deshalb wurde der Kandidat schriftlich und öffentlich aufgefordert sich jetzt klar zu erklären, dass er weder in den Landtag zurückkehrt, noch das Mandat nach der Landtagswahl annimmt. Folgt er dieser Aufforderung nicht, haben wir angekündigt keinesfalls mit ihm in irgendeiner Form zusammen zu arbeiten.
Aufklärung kann nun der Verdächtige selber und letztlich die Staatsanwaltschaft bzw das Gericht. Erklärung :
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.
Ich möchte nochmal deutlich betonen: ich kämpfe gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus.
ich habe Ihre Frage nicht ausweichend beantwortet, sondern auf die Vielzahl der Gedenkstätten sowie die verschiedenen Initiativen der Landesregierung im Kontext SED-Unrecht hingewiesen.
Für mich ist überdies klar: ich kämpfe nicht gegen andere demokratische Parteien, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus eines Herrn Höcke