Halten Sie eine Koalition mit der CDU und dem BSW wirklich für möglich? Halten Sie die Grenzen von CDU und BSW nicht zumindest für fragwürdig?
Sie haben klar gestellt dass sie nicht gegen "demokratische Parteien" kämpfen.
Allerdings scheint gerade das BSW als "demokratische Partei" nicht abgeneigt, auch Anträge der AfD zuzustimmen.
Wie bewerten Sie das?
Könnten Sie mit einer Partei zusammenarbeiten die dann der AfD unter die Arme greift und damit wie Sie es sagen "den Faschismus des Herrn Höcke normalisiert"?
Die CDU (die ja auch schon AfD Anträge unterstützt hat) und das BSW scheinen diese klare Grenze die Sie setzen nicht so ernst zu nehmen.
Aber wenn die Linke mit BSW und CDU koaliert und eine Regierung dank einer Mehrheit bilden kann, macht Sie sich die Linke dann nicht zum Erfüllungsgehilfen der AfD, wenn diese dann durch 2 von 3 Regierungsparteien Zuspruch bei Anträgen erhält?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich möchte nochmal deutlich betonen: ich kämpfe gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus. Die AfD darf nicht in eine Position kommen, die ihr über eine Sperrminorität ein erhebliches Erpressungspotenzial in die Hand gäbe. Eine starke LINKE ist der beste Garant dafür, dass es soweit nicht kommt und dass keine andere Partei der Versuchung erliegt, mit der AfD zu stimmen. In Fragen von Koalitionen ist aber auch klar: in Koalitionsverträgen wird beschrieben, welche Projekte wie und wann gemeinsam bearbeitet und beschlossen werden. Dass ein Partner einer demokratischen Koalition plötzlich mit einer oppositionellen AfD stimmt, ist kaum vorstellbar.
Wenn Demokraten Faschisten verhindern wollen, müssen sie miteinander sprech- und auch koalitionsfähig sein - auch über Trennendes hinweg.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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