Hallo Herr Ministerpräsident, kann ich mit 16 bei der Landtagswahl im September diesen Jahres in Thüringen wählen?

Hallo Herr W.

Leider haben wir die Absenkung auf 16 noch nicht erreichen können. Leider verweigert die CDU bis heute ihre Zustimmung. 

Wir haben sowohl in der 6. Wahlperiode als auch in der 7. Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Änderung Artikel 46 Abs. 2 Thüringer Verfassung eingereicht. In der 6. Wahlperiode haben wir in diesem Zusammenhang nur das Kommunalwahlalter durch einfaches Gesetz abgesenkt, eine 2/3 - Mehrheit fehlte uns für die Landesebene. Jetzt liegt der Gesetzentwurf seit Januar 2020 im Verfassungsausschuss und bekommt auch keine Mehrheit.

Sie könnten also mit ihren Freunden sich mal per Petition an den Landtag wenden und ggfls noch Schwung in das Thema bringen. 

Herzlichst 

Bodo Ramelow