Frage an Bodo Ramelow von Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr ramelow,
eine kurze frage: entgegen aller und Ihrer bekundungen will herr maurer nun doch dkp mitglieder auf kommunalwahllisten erlauben. warum? damit haben wohl wieder alle restlichen parteien und die öffentlichkeit freie schussbahn. ich hätte mir gewünscht das das thema dkp endgültig geklärt wäre...naja scheint wohl nicht so. stimmen sie überhaupt herrn maurer zu oder ist das seine persönliche meinung?
mfg
Peter Tresnak (Mitglied im Kreisverband "DIE LINKE" Straubing)
Lieber Genosse Tresnak,
Ulli Maurer und ich sind keineswegs unterschiedlicher Auffassungen, was die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten auf unseren Listen betrifft. Wir haben beide erklärt, dass bei Wahlen zu gesetzgebenden Organen (Landtage, Bundestag…) Mitglieder anderer Parteien nicht auf unseren Listen kandidieren sollen. Im Unterschied dazu sind Kommunalwahlen. Hier handelt es sich um Stadt- und Gemeinderäte und nicht um Parlamente mit Gesetz gebender Kraft.
Wie du sicherlich aus eigener Erfahrung weißt, sind Listen bei den Kommunalwahlen sehr durchmischt. Da kandidieren Parteien gemeinsam mit Vereinen, Freiwillige Feuerwehren mit Bürgerinitiativen oder ähnlichen. Politik vor Ort hat sehr konkrete Interessen und daher wird es auch in Zukunft, solche lokalen Kooperationen geben. Das finde ich gut so und wir sollten uns dem nicht entgegenstellen. Letztlich entscheiden darüber in unserer Partei die Kreisverbände, dem Kreisverband Straubing gehörst du ja selbst an. Wir sollten allerdings darauf achten, dass DIE LINKE auch weiterhin als solche erkennbar und wählbar ist.
Mit solidarischem Gruß
Bodo Ramelow
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