Frage an Bodo Ramelow von Rolf F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Fonteyn,

ich finde Ihre Frage für die Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern zutiefst beleidigend. Es waren nicht die Westdeutschen, die die Mauer eingerissen und damit die Wiedervereinigung der Bundesrepublik ermöglicht haben. Wenn Dank angebracht ist, dann doch an diejenigen, die mit ihrem Engagement und Mut dafür gesorgt haben, dass nach über 40 Jahren keine Staatsgrenze mehr quer durch Deutschland verläuft.

Was die Rentnerinnen und Rentner betrifft zeugt ihre Frage deutlich von Unkenntnis. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der DDR haben monatlich Beiträge in das Sozialversicherungs- und Rentensystem eingezahlt und damit Anrechte auf ihre Rente erarbeitet.

Auch von Unkenntnis zeugt ihre Frage zur Enteignung und Alt-Eigentümern. Dazu gibt es zahlreiche bundesgesetzliche Regelungen und bereits kurz nach dem Fall der Mauer wurden erste Schritte eingeleitet, um Alt-Eigentümern ihren Besitz zurück zu geben.

Bevor Sie also in Zukunft pauschal über die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern urteilen, sollten Sie sich die Zeit nehmen, mit ihnen zu reden und sich über die gesetzlichen Verhältnisse in der DDR vertraut zu machen.

Als LINKE haben wir zahlreiche Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um die Steuergesetzgebung zu verändern und damit mehr Geld in die Staatskasse zu bringen. „Eigentum verpflichtet“ heißt es im Grundgesetz. Jeder in diesem Staat sollte sich daher auch an den Kosten des Staates gerecht beteiligen, arm wie reich. Sie können unsere Vorschläge dazu auf der Internet-Seite der Bundestagsfraktion jederzeit nachlesen.

Mit freundlichem Gruß

Bodo Ramelow