Frage an Bodo Ramelow von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ramelow,
in den Badischen Neuesten Nachrichten Karksruhe war gestern 29.01. zu lesen: Der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg Strobl meinte, dass die bemältelte SED dem Ansehen der Demokratie in Deutschland genauso Schade wie die NPD. Ich finde das ungeheuerlich. Kann die Linke gegen so einen Vergleich rechtlich vorgehen? Auch die Kanzlerin sagte: Die Linke bewege sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
in der Tat sind solche Auswüchse immer wieder hart an der Grenze zum rechtlich Gestatteten. Gegen diese Vergleiche juristisch vorzugehen ist aber meistens unnötig, weil die Bürgerinnen und Bürger die Demagogie einzuordnen wissen.
Die Koalition der Hartz-IV-Parteien hat sichtlich ihre Schwierigkeiten damit, das Fünf-Parteien-System und uns als, an den Mandaten in Bundestag und Landtagen gemessen, bundesweit drittstärkste Kraft zu akzeptieren. Aber dieser Lernprozess wird ihnen wohl nicht erspart bleiben. Wir konzentrieren uns weiterhin auf die inhaltliche Auseinandersetzung über politische Themen wie soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik. Wenn Herr Strobl meint, das sei schlecht für das Ansehen der Demokratie, sagt das bedeutend mehr über sein Demokratieverständnis aus als über unseres.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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