Frage an Bodo Ramelow von Wolfgang T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Ramelow,
ich habe folgende Fragen:
1. Stimmt Ihre Position zum ISAF-Einsatz mit dem der meisten Ihrer Parteigenossen überein, sie also für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind?
2. Wer sollte Ihrer Meinung nach, den Platz der Bundeswehr in Afghanistan zum Wiederaufbau einnehmen?
3. Ihre Partei propagiert schon seit Jahren, dass der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei. Darf man erfahren, was am Einsatz der ISAF völkerrechtswidrig ist, wo sie doch erstens von der gewählten afghanischen Regierung um Hilfe zum Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes gebeten wurde und zweitens die ISAF sehr eingeschränkte Rechte besitzt, so dass sie nur zur Selbstverteidigung von ihren Waffen Gebrauch machen darf?
4. Ist es möglich, dass es der Führung Ihrer Partei gleichgültig ist, die Menschenrechte in der Welt durchzusetzen? Oder anders ausgedrückt: Ist es möglich, dass Sie gezielt ein Wiedererstarken der terroristischen Gruppen (speziell der Taliban) in Afghanistan in Kauf nehmen, von denen bekannt ist, dass sie bereits tausende von Menschen ermordet und Millionen in ihr Verderben geführt haben, nur um in Deutschland Stimmen zu fangen? Kann es sein, dass Ihnen Sitze im Bundestag wichtiger sind als das Leben von Millionen Menschen?
Ich danke Ihnen, falls sie mir antworten sollten.
Sehr geehrter Herr Thiele,
das Problem am Einsatz in Afghanistan ist die Vermischung der unterschiedlichsten Aufträge, mit dem Ergebnis, dass keine klar getrennten Mandate existieren.
Das Zusammenspiel von OEF und ISAEF (inkl. dem Einsatz von Tornados und einer sog. schnellen Eingreiftruppe) lässt uns Stück für Stück in den permanenten Krieg in Afghanistan reinrutschen. Mit humanitärer Hilfe hat das leider nichts zu tun. Die Fraktion DIE LINKE. ist deshalb der Auffassung, dass es sich bei diesem Einsatz um einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Wir sind für ein ziviles Aufbauprogramm, welches bis heute kaum existiert und wir sind ganz besonders dafür, dass der Anbau illegaler, harter Drogen in Afghanistan unterbunden wird. Ich frage mich, warum die Drogenbarone heute eine höhere Drogenproduktion vorweisen können als vor dem Krieg. Gleichzeitig müssen legale Perspektiven für die heutigen Mohnanbau-Bauern geschaffen werden. Solange der Mohnanbau die einzige Möglichkeit ist, um seine Existenz zu sichern (bspw. würde der Lizenzanbau und Kaufgarantien an die Bauern dies ändern) wird es keine Lösung für die Bauern in Afghanistan geben.
Gerne möchte ich Sie in diesem Zusammenhang über die Reden meiner beiden Fraktionsvorsitzenden zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan informieren.
Dieser können Sie unter den folgenden Links nachlesen:
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1355384960
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1319122666
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1322660055
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1361256947
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Wir leben Vielfalt
Einheit heißt nicht Gleichmacherei
Die BFL gehört abgeschafft
Grundsätzlich bin ich gegen Waffenlieferungen