Frage an Bodo Ramelow von Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ramelow,
in der Schweiz ( http://www.zeit-fragen.ch „Aufstand der US-Luftwaffe...“) wurde nach angeblichen Disziplinverstößen bei der Handhabung von 6 taktischen W-80-1-Atomsprengköpfen auf strategischen Langstrecken-Marschflugkörpern mit Tarnkappentechnik (Stealth 129 Advanced Cruise Missiles) eine Darstellung bekannt, wonach es in der Folge eine „von der Generalkonferenz der IAEA verabschiedete Resolution gibt, die Israel auffordert, sein Atomwaffenprogramm den Kontrollen der IAEA zu unterstellen, die denen entsprechen, welche die USA Iran und Nord-Korea auferlegen wollen und außerdem eine atomwaffenfreie Zone im ganzen Nahen Osten verlangt. Die Resolution wurde mit 53 gegen 2 Stimmen (USA und Israel) bei 47 Enthaltungen angenommen.“
Wissen Sie, wie die Regierung Merkel für Deutschland abstimmen ließ und warum wir davon nicht in den Medien Deutschlands erfahren konnten (Wahrnehmungs-Management)?
Sehr geehrter Herr Schröder,
die BR Deutschland hat sich im geschlossenen Tross der EU zu der IAEO-Resolution für einen atomwaffenfreien Nahen Osten auf unrühmliche Weise enthalten. Diese Enthaltung Deutschlands wie auch der gesamten EU dokumentiert Doppelzüngigkeit und Feigheit. Die Feigheit vor den USA, eine klare positive Haltung zu einer atomwaffenfreien Zone einzunehmen und damit dem Atomwaffensperrvertrag ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit durch den Westen zu Teil werden zu lassen. Und Doppelzüngigkeit, da dem Iran durch den Westen geschlossen nukleare Ambitionen unterstellt werden, die faktisch nicht bewiesen sind, sondern sich nur auf der Ebene der Spekulation bewegen.
Und auf der anderen Seite werden die möglichen nuklearen Ambitionen bzw. Fähigkeiten Israels toleriert. Mit dieser doppelzüngigen Politik ist keine Friedenspolitik zu machen.
Ziel linker Politik muss es sein einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu schaffen. Dabei ist das Existenzrechts Israels genauso selbstverständlich wie der Aufbau eines palästinensischen Staates.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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