Frage an Bodo Ramelow von Hendrik G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ramelow,

meine Frage bezieht auf eine Aussage, welche Sie als Reaktion auf die "SPD-Brandliste" bezüglich der Linkspartei-Vorschläge und deren Finanzierbarkeit getroffen haben (SPIEGELonline-Artikel vom 22.08.2007) . In diesem Zusammenhang nennen Sie die Anhebung der Steuer- und Abgabenquote auf 40% als politisches Ziel ihrer Partei zur Finanzierung der diversen Anträge.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die deutsche Steuerquote im europäischen Vergleich nicht allzu hoch ist. Keineswegs jedoch ist Deutschland in der Lage, ihre Forderungen - ich zitiere Sie - "ohne Weiteres" zu schultern. Das wirkliche Problem der deutschen Ökonomie sind die Sozialversicherungen: Ihre Einnahmen machen rund 15% der Wirtschaftsleistung und etwa 40% der Staatseinnahmen aus. Deutlich wird dies, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Abgaben allein bei einem Durchschnittsverdiener einen Aufschlag auf die Lohnkosten von über 30% bedeuten.

Mann muss also Sozialversicherungs- und Steuerabgaben gemeinsam betrachten - dann ist die Belastung in Deutschland (für Arbeitnehmer!) im europäischen Vergleich immens hoch. Insbesondere die in diesem Zusammenhang relevante Grenzbelastung der Arbeitnehmer ist immens und hindert die Leistungsfähigkeit der deutschen Gesellschaft. Letztlich macht es für einen Arbeitnehmer auch keinen Unterschied aus, welche Abgaben seinen Nettolohn stark eingrenzen, da das Gefühl eines fairen Verhältnisses zwischen Ein- und Auszahlungen (bedingt durch die unüberschaubaren Umverteilungen) in den vergangenen Jahrzehnten stetig gesunken ist.

Deshalb möchte ich gerne von Ihnen wissen, wer in ihrer Partei die Finanzierbarkeit der eingereichten Anträge prüft und ob Sie überhaupt Fachleute beschäftigen, die in der Lage sind, die gesamtwirtschftlichen Folgen Ihres Handelns abzuschätzen.

Vielen Dank für Ihre Antwort,

Hendrik Grüger