Frage an Bodo Ramelow von Bernd M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Thüringen braucht eine Funktional- und Verwaltungsreform aus einem Guss. Das sogenannte Reformkonzept 2020 bietet dafür keine Grundlage und gehört auf den Prüfstand. Die gegenwärtige dreistufige Verwaltungsstruktur mit der starken Dominanz der Landesmittelbehörden, insbesondere des Landesverwaltungsamtes, ist weder zeitgemäß noch entspricht sie den Anforderungen der Menschen und der Wirtschaft. Deshalb will DIE LINKE. Thüringen den Übergang zur zweistufigen Verwaltung. Das Landesverwaltungsamt wird aufgelöst und dessen Aufgaben wie auch die der anderen Landesmittelbehörden werden im Grundsatz kommunalisiert. Dazu bedarf es anderer Kreise, die sich den an sie gestellten Anforderungen gewachsen zeigen. Ich sage ganz klar: Eine bloße Vergrößerung der Landkreise in der jetzigen Form ist nicht sachgerecht und wird es mit mir nicht geben. DIE LINKE. Thüringen will nicht größere, sondern andere Kreise. Unser Modell der Regionalkreise stellt sicher, dass die kommunalisierten Aufgaben der Mittelbehörden auch wirklich erfüllt werden können. Das bedeutet am Ende, das die Landkreise mit einem erweiterten Aufgaben- und Verantwortungskatalog, einer veränderten Finanzierung und einem Zugewinn an Demokratie entwickelt werden. Am Ende sollen in einer serviceorientierten Verwaltung die Akten statt der Bürgerinnen und Bürger laufen. Servicebüros vor Ort nehmen die Anliegen der Menschen auf und stellen ihnen die notwendigen Dinge zur Verfügung. Eine Privatisierung staatlicher Aufgaben lehnen wir ab. Wir treten im Gegenteil für weitere Rekommunalisierungen ein, wie im Rahmen der erfolgten Rückgewinnung der Thüringer Energie AG und der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bodo Ramelow