Frage an Bodo Ramelow von Mario M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Morgen Herr Ramelow,
Was ist das erste politische Problem, was Sie nach dem 30.August angehen werden?
Ich meine aber nicht die schwierigen Koalitionsverhandlungen. Ich gehe davon aus, das Sie unser nächster Ministerpräsident werden.
freundliche Grüße Mario Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage und das zum Ausdruck gebrachte Vertrauen in meine Person.
Das erste Problem, das ich als Ministerpräsident angehen werde, betrifft den finanzpolitischen Rahmen des Landes. Zunächst müssen wir einen Kassensturz durchführen, damit wir wissen, wie es um die Landeskasse wirklich bestellt ist. Als Opposition wurde uns bisher der Einblick in alle Bücher verwehrt. Es könnten finanzielle Verpflichtungen bestehen, von denen die Öffentlichkeit noch gar nichts weiß.
Parallel dazu wird DIE LINKE Thüringen umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer solidarischen Vermögenssteuer und eines Lastenausgleichgesetzes in die Wege leiten. Gesetzentwürfe für mehr Demokratie, eine bessere Familienpolitik sowie Maßnahmen, um eine kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu ermöglichen, runden unser 100-Tage-Programm ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Bodo Ramelow
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