Frage an Bodo Ramelow von Uwe G. bezüglich Familie
Altersvorsorge der Abgeordneten
Sehr geehrter Herr Ramelow,
Bundestags- und Landtagsabgeordnete erhalten immer noch nach nur acht Jahren eine Altersvorsorge von der ein normaler Arbeitnehmer, der immer Höchstbeiträge gezahlt hat nur träumen kann.
Warum?
Wird die Linke dies in der nächsten Wahlperiode ändern und eine Reform angehen?
Wie stehen Sie persönlich zu dieser Frage?
Ich würde mich sehr über eine Beantwortung freuen.
Bitte keine Darstellung der bestehenden Rechtslage, denn die will ich ja gerade geändert haben.
Verändern können nur Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder des Bundestages bzw. Landtages.
Zahlen müssen aber die Steuerzahler.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Gorschewski
Sehr geehrter Herr Gorschweski,
ich kann Ihren Ärger über die aktuelle Regelung gut nachvollziehen. Unserer Meinung nach sollten alle Abgeordneten eigene Beiträge zur Altersversorgung leisten und das am besten in die Gesetzliche Rentenversicherung. Die Fraktion DIE LINKE hat in der Vergangenheit diesbezüglich einen Antrag im Bundestag gestellt. Leider wurde dieser von allen weiteren Fraktionen im Bundestag abgelehnt.
Den Antrag sowie die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses können Sie im Anhang nachlesen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir uns auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
Anhang:
Antrag | Privilegien beenden – Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen | 14.11.2007
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) | 18.06.2008