Frage an Bodo Ramelow von Markus G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ramelow,
meine Frage, bezieht sich auf das Themenfeld "Rechtsextremismus" - auch wenn ich nicht in Thüringen wohne.
1. In Jena gibt es eine rechtsextreme Burschenschaft, die Normania Jena - würden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, dass diese Burschenschaft beobachtet.
2. Ein Mitglied, der in Punkt 1. genannten Burschenschaft ist Bundesvorsitzender der Jungen Witikonen, ein radikaler Verein, der mit unter Funktionäre faschistoider Parteien einlädt, diese Parteien an Aktionen unterstützt http://www.dielinke-osterode.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15:junge-witikonen&catid=3:antifa&Itemid=6
http://npd-blog.info/2008/11/21/witikobund-gesinnungsvertriebene/
http://antifasozialbetrug.siteboard.de/viewtopic.php?p=10955
http://www.kommunisten-online.de/Kriegstreiber/sudetengauner.htm
Jedoch wird dieser eigenartige Verein, von der Landesregierung in Baden-Württemberg nicht als rechts-extremistisch eingestuft, teilen Sie diese Einschätzung? Woran liegt es, dass die Herrschaften in Baden-Württemberg blind sind?
3. Würden Sie ein Verbot von rechtsextremen Parteien und Vereinen begrüßen?
Beste Grüße
Markus Gamerdinger
Sehr geehrter Herr Gamerdinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Rechtsextremismus müssen wir in all seinen Formen bekämpfen. Organisationen, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen, gehören verboten. Davon verspreche ich mir mehr als von Strategien, die den Rechtsextremismus bevorzugt durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes kontrollieren wollen. Darüber hinaus muss unsere politische Kultur gegenüber rechtsextremistischen Strömungen wach und aufmerksam sein, wie Sie es als engagierter Linker sind. Die von Ihnen angesprochene Organisation, die Witikonen, sind mir nicht bekannt. Sollte es sich dabei um eine verbotswürdige rechtsextremistische Gruppe handeln, wäre ich dafür, dass die Justiz einschreitet und ihrem Treiben ein Ende macht.
Mit freundlichen Grüßen,
Bodo Ramelow.
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