Frage an Bodo Ramelow von Michael H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Heuck,

vielen Dank für Ihre Frage, die genau betrachtet aus zwei Teilfragen besteht – aus der nach meiner Meinung über „abgeordnetenwatch.de“ und der zur Entscheidung des Kuratoriums in Sachen NPD.

Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von Projekten, die mehr Demokratie ermöglichen. Dazu rechne ich zum einen Möglichkeiten, die eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im politischen Geschehen ermöglichen, wie dies etwa durch Volksbegehren und -entscheide geschieht. Zum anderen setze ich auch auf Verfahren, die den Kontakt zu Politikern verbessern.

Hierzu zähle ich „abgeordnetenwatch.de“ als eine nicht-kommerzielle und politisch unabhängige Gesprächs-Plattform. Sie haben die Möglichkeit, mich direkt anzusprechen und zu kritisieren. Ich wiederum erfahre schnell und direkt, was Ihnen am Herzen liegt und wie meine Politik von Ihnen aufgefasst wird. Alles in allem ist das also eine sehr gute Sache.

Leider gibt es aber auch notorische Störer und Gegner demokratischer und offener Gesprächsforen. Die Entscheidung des Kuratoriums von „abgeordnetenwatch.de“, Fragen an NPD Kandidaten nicht weiter zuzulassen, steht in diesem Zusammenhang. Völkische, rassistische und andere die Menschenwürde verletzenden Äußerungen können nicht Bestandteil einer demokratischen Meinungsbildung sein. Ich begrüße diese Entscheidung, wird doch der Zweck dieses Projekts – mehr Demokratie – verfehlt, erhalten Feinde derselben ein öffentliches Forum, um Hetze zu betreiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten öffentliche Angebote missbrauchen. Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bodo Ramelow