Frage an Bodo Ramelow von Olaf G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Geyersbach,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bundesländer üben einen maßgeblichen Einfluss auf die Bundespolitik aus. Deshalb würde ein linker Neuanfang in Thüringen nicht nur zwischen Eisenach und Altenburg positive Veränderungen hervorrufen. Auch außerhalb unserer Landesgrenzen würde das die Macht des „Weiterso“, des überholten Grundgedankens der Christdemokraten und Liberalen, entscheidend schwächen.

Gegen die von Ihnen angeführten Missstände – das zu hoch angesetzte Renteneintrittsalter und Fehlen eines flächendeckenden und angemessenen Mindestlohns – werden wir also nicht bloß in Thüringen arbeiten. Unser Motto, „Thüringen sozial regieren“, verpflichtet uns, alles erdenkliche zu tun, um Abhilfe zu leisten.

So hat sich DIE LINKE Thüringen unter anderem vorgenommen, mit der Regierungsverantwortung unverzüglich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Lastenausgleichgesetz im Bundesrat zu beantragen. Das uns dort zukommende Gewicht würden wir auch nutzen, um der Forderung bundesweiter Mindestlöhne Nachdruck zu verleihen.

Innerhalb Thüringens werden wir Niedriglöhne durch ein Landesgesetz bekämpfen, das flächendeckend eine untere Stundenlohngrenze von über 8 Euro vorschreibt und die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge an soziale Kriterien bindet.

Mit freundlichen Grüßen,

Bodo Ramelow