Frage an Bodo Ramelow von Uwe S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schubert,

Wir müssen tatsächlich feststellen, dass das Bedrohungspotential der Thüringer Neonazis gewachsen ist. Die Thüringer NPD wirbt aggressiv für ihr rassistisches und demokratiefeindliches Weltbild. Aber nicht nur in der Verbreitung rechtsextremer Auffassungen liegt eine Gefahr für ein tolerantes und weltoffenes Thüringen. Mit Sorge beobachte ich auch die Zunahme von Neonazigewalt. Thüringen darf nicht länger einen vorderen Platz im Vergleich der Bundesländer bei entsprechenden Straftaten einnehmen. Ein komplexes und aufeinander abgestimmtes Vorgehen aller beteiligten Ministerien, der Kommunen und der Zivilgesellschaft wird es nur durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Demokratie geben. Dieses wird durch die Landesregierung nur dann verwirklicht, wenn es andere Regierungsmehrheiten in Thüringen gibt. Thüringen muss endlich die rote Laterne als letztes Bundesland ohne Landesprogramm für Demokratie gegen Rechtsextremismus abgeben. Das Land braucht ein geschlossenes und wirkungsvolles Vorgehen gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Ich habe wenig Hoffnung, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben wird. Selbst die Volks verhetzenden Angriffe der NPD auf das zentrale Wahlplakat von Althaus scheint die CDU kaum zu berühren. Ich empfehle den CDU-Landespolitikern endlich auf die kommunale Ebene zu blicken. Dort wurden die ideologischen Gräben im Kampf gegen Neonazis längst mit Pragmatismus und Engagement zugeschüttet. Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Gleichsetzung von Links und Rechts verstellt der CDU den Blick auf die Erfordernisse. Der Einzug von 26 Neonazis in Kommunalparlamente hätte auch den letzten Skeptiker wach rütteln müssen. Jedes weitere Zögern in der Annahme des Schulterschlusses nutzt allein der NPD. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf: "Keine Stimme der NPD -- Ihre Stimme gegen Neonazis"

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow