Frage an Bodo Ramelow von Jens M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Herr Mohring das so gesagt hat, dann kann man getrost seine Worte an den Taten der CDU messen. Die Beispiele, bei denen die CDU Regierung Politik zu lasten der und vor allem gegen die Menschen gemacht hat, sind zahllos. Darum werden diese in einem demnächst erscheinenden Schwarzbuch - CDU-Herrschaft in Thüringen öffentlich nachlesbar sein.
Anbei nur ein paar wenige ausgewählte Beispiele. Durch die Wirtschaftspolitik der CDU ist es gelungen, Thüringen zum Land mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland zu machen, was zu massiv anhaltender Abwanderung und zu unübersehbarem Fachkräftemangel führt. Auch die deutlich niedrigere Tarifbindung in Thüringen gegenüber Westdeutschland ist gewollt. Dazu passt: Als im Jahre 2007 der Nordhäuser Fahrradbauer Bike Systems durch eine so genannte Heuschrecke in die Insolvenz getrieben wurde, verweigerte sich die Regierung jeder Unterstützung und Ministerpräsident Althaus der Diskussion mit den streikenden Arbeitern. Da hätte man konkret Politik für die "kleinen Leute" machen können. Das Gegenteil war und ist der Fall. Es gab und gibt sehr viele Protestbewegungen und Bürgerinitiativen gegen die Politik der Regierung, so z.B. gegen die Abschaffung des Blindengeldes, gegen die Familienpolitik der CDU-Regierung, gegen die im Jahre 2006 geplanten Kürzungen bei den Theatern, für mehr direkte Demokratie mit über 250.000 Unterschriften, sowie im Umweltbereich gegen den Bau einer 380-KV-Leitung durch den Stromkonzern Vattenfall durch den Thüringer Wald, gegen die Versalzung der Werra durch den Bergbaukonzern K+ S und gegen den Bau einer Schweinemastanlage in Alkersleben südlich von Erfurt. Hinzu kommt, dass vier Untersuchungsausschüsse die verfehlte Förderpolitik der Regierung unter die Lupe nahmen oder nehmen. Abgerundet wird das Bild durch zahlreiche Gerichtsurteile, die zuungunsten der Regierung ausgingen, so z.B. unzählige Urteile gegen die Personalbesetzungen in Ministerien, mehrere Urteile gegen die Regierung im Schulbereich (Schulbuchkosten, Lehrerbesoldung), mehrere Urteile gegen die Regierung zu kommunalen Angelegenheiten (Wasser/Abwasser, Kommunalfinanzen). Das ist wohl kaum Ausdruck einer vernünftige Politik für die Mensch. Aber auch umgekehrt kommt es vor, dass die Regierung ihrerseits per Klagen
Politik macht. Nämlich gegen Bürgerbewegungen, wie z. B. im Jahre 2001 gegen "Mehr Demokratie"! So ist das mit den Worten und Taten.

Mit besten Grüßen!
Bodo Ramelow