Frage an Bodo Ramelow von Heidemarie H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ramelow, welcher Umgang ist Ihrers Erachtens nötig mit ehemaligen IMs, also DDR-Spitzeln mit Beobachtungs-und Meldefunktionen, die heute in Parlamenten für Ihre Partei öffentliche Ämter bekleiden und ihre Vergangenheit verharmlosen ? Speziell denke ich dabei an - in Zeitungen veröffentlichte - Äußerungen von Ina Leukefeld. Trotz großer Übereinstimmung mit dem Programm der Linken fällt mir ein "Ja" dazu aus vollem Herzen schwer, da ich - als zugezogener Wessi - die Opferseite kennen gelernt und die Folgen bis heute gesehen habe. Teilen Sie meine Bedenken diesbezüglich ?
Sehr geehrte Frau Heubach,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich selbst bin mit jemandem befreundet, der im berüchtigten Potsdamer "Lindenhotel" inhaftiert war. Meinem Freund hat man dort regelrecht die Knochen kaputt geschlagen. Haftbedingungen und Einschränkungen von Bürgerrechten sind mir also sehr bewusst. Unter http://www.bodo-ramelow.de/arbeit/category/ddr_aufarbeitung gibt es weitere Dokumente und Aussagen von mir zu diesem Thema.
Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren positiven Bezug auf unsere Partei und dass Sie zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen mit ihren politischen Auffassungen sehen. Ich lade Sie herzlich ein, sich näher mit der LINKEN auseinander zu setzen.
Was Ina Leukefeld betrifft, verweise ich darauf, dass sie das DDR-Unrecht nie geleugnet hat oder gar verharmlost. Vielmehr hat sie ihre eigene Verantwortung in historische Verstrickungen immer offensiv thematisiert. So ist Ina Leukefeld mit ihrer eigenen Akte zu den betroffenen Opfern gegangen, um sich ihrer Verantwortung zu stellen. Zudem hat das Landesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die gegen sie von den anderen Parteien des Thüringer Landtags ausgesprochene Parlamentsunwürdigkeitserklärung unrechtsmäßig ist. In allen Auseinandersetzungen um ihre Vergangenheit hat Ina Leukefeld immer der Offenlegung aller sie betreffenden Dokumente zugestimmt und in öffentlichen Veranstaltungen zu ihrer Verantwortung Stellung bezogen. Dafür achte und schätze ich sie sehr.
Damit wird auch deutlich, was DIE LINKE von ihren Mandatsträgern stets verlangt hat: Jeder muss, sofern er in historisches Unrecht verstrickt war, seine Biographie offen legen. Nur so kann ein offener Dialog stattfinden, der Sühne, Vergebung und Versöhnung ermöglicht. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an andere Länder, so etwa Südafrika, wo man mit einer offenen Art der Auseinandersetzung sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Der vorliegende Fall betrifft allerdings die moralische Dimension unseres Umgangs mit der Geschichte. Es geht hier nicht um eine strafrechtliche Angelegenheit. Dafür sind Gerichte verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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