Frage an Bodo Ramelow von Uwe B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Uwe Blask,

falls Sie die Veröffentlichungen der Bundestagsfraktion verfolgen konnten, wird es Sie sicherlich nicht in Erstaunen versetzen, dass wir der Privatisierung der Arbeitsvermittlung einschließlich den Vermittlungsgutscheinen nicht positiv gegenüber stehen.

Aus den uns vorliegenden Untersuchungen haben private Arbeitsvermittlungen nicht mehr Erfolg als die Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit. Wie auch, wenn der Arbeitsmarkt in seiner derzeitigen Struktur nicht ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.

Die Arbeitslosenversicherung ist von ihrem Charakter her so angelegt, allen Versicherungsnehmern den gleichen Zugang zu den Leistungen der Versicherung zu gewährleisten. Dies betrifft zwar vorrangig die Lohnersatzleistung, aber - und dies stellt zunehmend ein Problem dar - die Vermittlung in eine neue Arbeit. Unter Beachtung regionaler Besonderheiten, über deren Kenntnis eigentlich auch die örtlichen Agenturen für Arbeit verfügen müssten, soll eine individuelle Beratungs- und Vermittlungstätigkeit erfolgen. Dass die Bundesagentur für Arbeit diesen Anforderungen in ihrer derzeitigen Struktur und Ausrichtung nicht entspricht, befreit sie nicht von ihrer Verantwortung.

Ein Problem sehe ich aber in der Situation, dass es Arbeitslose 1. und 2. Klasse gibt, nämlich durch die Trennung der Rechtskreise des SGB III und des SGB II (Hartz IV). Wir fordern, alle Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen allen Arbeitslosen zur Verfügung stehen. Nach unserer Auffassung muß Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit als qualitativ hochwertige öffentlich organisierte Dienstleistung umgesetzt werden. Dafür müsste zwingend notwendig das kooperative Zusammenwirken der beteiligten Akteure verbessert werden. Eine Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik erfordert darüber hinaus eine Optimierung des Betreuungsprozesses.
Aus dem uns zwischenzeitlich vorgestellten Modell der Integrationsarbeit ist zumindest zu entnehmen, dass die Bundesagentur sich dieser Verantwortung bewusst ist und nach innovativen Ansätzen einer verbesserten Vermittlungsarbeit sucht.

Die zunehmende Privatisierung der Arbeitsvermittlung hat leider auch zu vielen Missbräuchen geführt. Die Leidtragenden sind Arbeitslose, deren Hoffnungen auf eine Beschäftigung jäh zerbrochen sind. Die Mehrzahl der im letzten Jahr vermittelten ArbeitnehmerInnen landete in der Zeitarbeit und stehen spätestens jetzt wieder auf der Straße.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow