Frage an Bodo Ramelow von Stephan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beyer,

bin sehr dafür, dass Wahlversprechen als harte Aussagen verbindlich geprüft werden. Sonst macht Wahlkampf keinen Sinn. Die Idee des Rechtsanwalts ist aber absurd, weil sich das Wahlgeheimnis als eine zentrale Grundlage unseres gesamten Rechtssystems darstellt. Ich empfehle Ihrem Rechtsanwalt in diesem Zusammenhang ebenso einen Blick in das Grundgesetz betreffs der dort festgeschriebenen Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit des Abgeordneten. Der Vorschlag ist deshalb leider überhaupt nicht tragfähig. Ich halte mehr davon, das Gewicht auf mehr direkte Demokratie zu legen. Das bedeutet verbindliche und erreichbare Volksbegehren und Volksabstimmungen auf der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene. Hier müssen auch finanzielle Themen abstimmungsfähig sein.

Zu ihrer Frage hinsichtlich unseres Wahlprogramms in Thüringen gebe ich ihnen mein persönliches Wort: Längeres gemeinsames Lernen, der Masterplan für eine Verwaltungsreform sowie der Masterplan für eine Energiewende werden die Kernaufgaben einer Landesregierung sein, in die wir eintreten wollen. Entweder werden diese Themen angepackt oder wir werden an einer solchen Landesregierung nicht teilnehmen, wenn es keine Chance auf Verwirklichung dieser Aufgaben gibt. Dann würden wir als Opposition mit der Bevölkerung gemeinsam weiter kämpfen, um diese Ziele durchzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow