Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Regierungszeit?
Im ersten Jahr einer SPD-geführten Landesregierung wollen wir das Bundesland Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen erklären und damit deutlich machen, dass wir Menschen auf der Flucht aufnehmen wollen und können.
Wir wollen zusätzlich zum UNHCR-Resettlement-Programm ein flexibles Landesaufnahmeprogramm für Menschen, die in Not sind sowohl an den EU-Außengrenzen als auch innerhalb der EU, oder auch für Flüchtlinge, die sich noch in Nachbarländern von Kriegsgebieten befinden. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein schnell und unkompliziert agieren kann und sich Schutzsuchende hier sicher fühlen können. Ebenfalls stellen wir fest, dass Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten spezifischen Gefährdungen ausgesetzt sind. Daher benötigen wir besondere Aufnahmeprogramme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten.
Weitere Fragen an Birte Pauls
Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.
Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.