DIE LINKE im Bundestag
(...) Für die Arbeitssuchenden gilt das Sozialgesetzbuch II und für alle anderen, die nur ein Einkommen unter dem Existenzminimum zum Leben haben, das Sozialgesetzbuch XII. In diesem werden die Leistungen der Sozialhilfe geregelt. (...)
(...) Allerdings geht es mir mit meinem Abstimmungsverhalten vor allem darum, „nein“ zur Verhandlungsführung der Bundesregierung zu sagen. Meiner Auffassung nach wurde durch die Drohung mit dem sogenannten Grexit durch Finanzminister Schäuble eine Drohkulisse gegenüber Griechenland aufgebaut, von fairen Verhandlungen war dieses Verhalten weit entfernt. (...)
(...) Dem gegenüber steht der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Verhinderung von Epidemien und damit auch die körperliche Unversehrtheit von Menschen die mit Krankheitserregern infiziert werden könnten. Dazu gehören beispielsweise Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder die trotz Impfung nicht immun sind (sogenannte Impfversager). (...)
(...) Meiner Auffassung nach muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen. Es würde viel zu einer Entspannung des Verhältnisses zu Griechenland beitragen, wenn die Bundesregierung entsprechende Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern ernsthaften Verhandlungswillen zeigt. (...)
(...) Das Bildungsministerium war grundsätzlich bereit, eine Vorverlegung des Einschulungsstichtages auf den 30. Juni vorzunehmen. (...)
(...) Mit dem Grundwasserwiederanstieg in den Jahren 2010 und 2011 kam es zu der dramatischen Braunfärbung der Spree im Bereich Spreetal und Spremberg durch den Eintrag von Eisenhydroxid. (...) Wir hoffen jetzt, dass auch seitens der sächsischen Regierung mehr Einfluss auf die Aktivitäten der LMBV und die Bundesregierung zwecks Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln gemacht wird. (...)