Frage an Birgit Wöllert von Rolf-Dieter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wieso stimmen Sie mit "Ja" bei der so genannten "Milliardenhilfe" für Griechenland? Es sind Steuergelder, die dort ins Ausland verschoben werden sollen. Soweit ich informiert bin soll die Regierung Schaden vom deutschen Volk abwenden? Diese Fragen werden ich auch den Abgeordneten Schulze und Freese stellen.
Sehr geehrter Herr Hill,
Ihre Informationen sind so nicht richtig, ich werde – ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion DIE LINKE - heute im Bundestag mit „nein“ stimmen.
Allerdings geht es mir mit meinem Abstimmungsverhalten vor allem darum, „nein“ zur Verhandlungsführung der Bundesregierung zu sagen. Meiner Auffassung nach wurde durch die Drohung mit dem sogenannten Grexit durch Finanzminister Schäuble eine Drohkulisse gegenüber Griechenland aufgebaut, von fairen Verhandlungen war dieses Verhalten weit entfernt.
Im Übrigen halte ich das Spardiktat gegenüber Griechenland für den falschen Weg. Eine Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland wird die Lage der Menschen dort nur verschlechtern und der griechischen Wirtschaft nicht auf die Beine helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Wöllert
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