(...) Eine Harmonisierung der Standards unter TTIP zum Beispiel in der Maschinenbaubranche oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit darf nicht zu einer Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland führen. (...) Außerdem darf es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben. (...)
Frage von P. Toni K. • 19.02.2014
Antwort von Birgit Sippel SPD • 24.02.2014
Frage von Bernhard Risse R. • 17.10.2013
Antwort ausstehend von Birgit Sippel SPD
Frage von Christa L. • 17.10.2013
Antwort ausstehend von Birgit Sippel SPD
Frage von Michael M. • 16.07.2013
Antwort von Birgit Sippel SPD • 17.10.2013
(...) Durch die von Ihnen angesprochene Neuregelung in Sorgerechtsfällen können unverheiratete Väter künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, selbst wenn die Mutter das nicht möchte. Ein gemeinsames Sorgerecht soll nur verwehrt bleiben wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. (...)
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Birgit Sippel SPD • 04.06.2013
(...) 19 Abs. 2 GG) eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland nicht zulässt. (...)
Frage von petra w. • 26.01.2013
Antwort von Birgit Sippel SPD • 28.04.2014
(...) Da E-Zigaretten eine relativ neue Erscheinung sind, gab es für sie noch keine spezifische europaweite Gesetzgebung. In vielen Ländern war ihre Regelung unklar; es gab keine einheitlichen Vorgaben für Nikotingehalt oder sonstige Zusatzstoffe der Flüssigkeit. (...)