Frage an Birgit Sippel von P. Toni K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kroeger,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Februar bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

Sie äußern sich zu dem befürchteten Abbau von Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards. Generell muss klar sein, dass der Besitzstand der europäischen Gesetzgebungen nicht angetastet wird. Eine Marktöffnung und ein erweiterter Wettbewerb dürfen nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. Eine Harmonisierung der Standards unter TTIP zum Beispiel in der Maschinenbaubranche oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit darf nicht zu einer Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland führen.

Außerdem darf es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben. Die Gespräche im Bereich des Investitionsschutzes sind auf EU-Seite vorläufig ausgesetzt, um bis zum Sommer eine Konsultation durchzuführen. Wir Sozialdemokraten fordern, dass es für ein sogenanntes Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren keine Perspektive geben darf. Das Handelsabkommen der USA mit Australien, das ohne eine solche Regelung auskommt, soll hierbei als Vorbild dienen.

Das TTIP-Abkommen kann unter gesetzten Bedingungen als eine Möglichkeit angesehen werden die Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union sowie in den USA in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Gewerkschaften zu stärken. Darüber hinaus muss die Frage nach Arbeitsplätzen, die aufgrund des Abkommens zusätzlich geschaffen werden, besonders kritisch geprüft werden.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen und einen umfassenden Überblick unserer sozialdemokratischen Position gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit SIPPEL
Mitglied des Europäischen Parlaments