Frage an Birgit Sippel von Richard B. bezüglich Verbraucherschutz
In unserer von Klimawandel und Artensterben gekennzeichneten Zeit, mit der Aussicht, dass viele EU Staaten die Pariser Klimaziele nicht erreichen werden, muss jede Gelegenheit ergriffen werden, nachhaltigen und umweltschonenden Konsum zu fördern.
Wie stehen Sie zu dem geplanten Verbot von Produktbezeichnungen wie "-Burger" oder "-Schnitzel" für eindeutig ressourcen- und klimaschonendere pflanzliche Produkte? Würde dies Ihrer Ansicht nach nicht zu einer erschwerten Vermarktung und Verbreitung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln führen, welche aus ökologischer Sicht gestärkt werden sollten?
Weitere Fragen an Birgit Sippel
Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.
Es ist von entscheidender Bedeutung, weiterhin auf soziale Gerechtigkeit durch Bildung zu drängen und sicherzustellen, dass alle Lernenden Zugang zu qualitativ hochwertiger, öffentlich finanzierter Bildung und zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens haben.
Aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU, abgesehen von Mindestrichtlinien zum Arbeitsschutz und zum gesundheitlichen Verbraucherschutz, bis heute leider keine Kompetenz für die Rechtsetzung im Gesundheitswesen.
Wir Sozialdemokrat:innen waren unter der Führung meines Kollegen Karsten Lucke die treibende Kraft für den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Empfehlungen daraus auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden