Frage an Birgit Sippel von Wilfried S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Sippel.
Thema: Strassenhunde in Süd- und Osteuropa.
Unterstützen Sie die "Schriftliche Erklärung zur Kontrolle der Hundepopulation in der EU (0026/2011)?
Ich stehe diesem Ansinnen positiv gegenüber.
Die Mitgliedsstaaten werden dazu aufgerufen, umfassende Strategien zur Kontrolle der Hundepopulation aufzunehmen.
Nach Abwägung befürworte ich eine Lösung im eigenen Land (Kastration, Registrierung, Impfung u. a.) im Rahmen des Aktionsplanes für Tierschutz.
Mit freundlichen Grüssen
Weitere Fragen an Birgit Sippel
Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.
Es ist von entscheidender Bedeutung, weiterhin auf soziale Gerechtigkeit durch Bildung zu drängen und sicherzustellen, dass alle Lernenden Zugang zu qualitativ hochwertiger, öffentlich finanzierter Bildung und zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens haben.
Aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU, abgesehen von Mindestrichtlinien zum Arbeitsschutz und zum gesundheitlichen Verbraucherschutz, bis heute leider keine Kompetenz für die Rechtsetzung im Gesundheitswesen.
Wir Sozialdemokrat:innen waren unter der Führung meines Kollegen Karsten Lucke die treibende Kraft für den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Empfehlungen daraus auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden